Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltung, Begriffsdefinitionen

(1) Martin Ungermanns, Ellmaierstraße 18, 83022 Rosenheim, Deutschland (im Folgenden: „wir“ oder „Bob Brickman und Brickstory – offizieller Shop“) betreibt unter der Webseite https://shop.bobstory.de einen Online-Shop für Waren und Digitale Güter. Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Leistungen zwischen uns und unseren Vertragspartnern (im Folgenden: „Kunde“ oder „Sie“) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart wurde.

(2)

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
§ 13 Verbraucher

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
§ 14 Unternehmer

(1) Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(2) Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.

Abgesehen von den vertraglichen Vereinbarungen und den AGB wird als subsidiäre Rechtsgrundlage für den Vertrag das deutsche Zivilrecht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts herangezogen.

§ 2 Zustandekommen der Verträge, Speicherung des Vertragstextes

(1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über unseren Online-Shop unter https://shop.bobstory.de.

(2) Unsere Produktdarstellungen auf der oben genannten Website sind unverbindlich. Es handelt sich hier um eine Aufforderung zur Angebotslegung von Ihrer Seite. Ein verbindliches Angebot unsererseits liegt demnach nicht vor.

(3) Bei Eingang einer Bestellung in unserem Online-Shop gelten folgende Regelungen: Der Kunde gibt ein bindendes Vertragsangebot ab, indem er die in unserem Online-Shop vorgesehene Bestellprozedur erfolgreich durchläuft. Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:

  1. Auswählen der gewünschten Waren oder digitalen Inhalte.
  2. Hinzufügen der Produkte durch Anklicken des entsprechenden Buttons (z. B. „In den Warenkorb“, „In die Einkaufstasche“ o. ä.).
  3. Prüfung der Angaben im Warenkorb.
  4. Aufrufen der Bestellübersicht durch Anklicken des entsprechenden Buttons (z. B. „Weiter zur Kasse“, „Weiter zur Zahlung“, „Zur Bestellübersicht“ o. ä.).
  5. Eingabe und Prüfung der Adress- und Kontaktdaten sowie Auswahl der Zahlungsart.
  6. Möglichkeit zur Kenntnisnahme der AGB und der Widerrufsbelehrung vor Abschluss der Bestellung. Mit Abschluss der Bestellung erklärt der Kunde, diese zur Kenntnis genommen zu haben.
  7. Bei digitalen Inhalten: Bestätigung des ausdrücklichen Verzichts auf das Widerrufsrecht nach § 356 Abs. 5 BGB durch Setzen eines entsprechenden Häkchens.
  8. Sofern die vereinbarte Beschaffenheit der Ware von der üblichen Beschaffenheit und Verwendung abweicht: Bestätigung einer negativen Beschaffenheitsvereinbarung.
  9. Abschluss der Bestellung durch Betätigung des Buttons „kostenpflichtig bestellen“ – dies stellt Ihre verbindliche Bestellung dar.

(4) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit Martin Ungermanns, Ellmaierstraße 18, 83022 Rosenheim, Deutschland zustande. Wir behalten uns vor, Ihr Vertragsangebot innerhalb von zwei Werktagen durch ausdrückliche Annahmeerklärung oder durch Auslieferung der Ware anzunehmen.

(5) Vor der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen, insbesondere der Bestelldaten, der AGB und der Widerrufsbelehrung, erfolgt per E-Mail nach dem Auslösen der Bestellung durch Sie, zum Teil automatisiert. Wir speichern den Vertragstext nach Vertragsschluss nicht.

(6) Eingabefehler können mittels der üblichen Tastatur-, Maus- und Browser-Funktionen (z.B. »Zurück-Button« des Browsers) berichtigt werden. Sie können auch dadurch berichtigt werden, dass Sie den Bestellvorgang vorzeitig abbrechen, das Browserfenster schließen und den Vorgang wiederholen.

(7) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

§ 3 Gegenstand des Vertrages und wesentliche Merkmale der Produkte

(1) Bei unserem Online-Shop ist Vertragsgegenstand:

  1. Der Verkauf von Waren. Die konkret angebotenen Waren können Sie unseren Artikelseiten entnehmen.
  2. Der Verkauf von digitalen Gütern, z.B. Software oder Mediendownloads. Die konkret angebotenen digitalen Güter können Sie unseren Artikelseiten entnehmen.

(2) Die wesentlichen Merkmale der Ware und digitalen Güter finden sich in der Artikelbeschreibung. Sofern die vereinbarte Beschaffenheit der Ware von deren üblichen Beschaffenheit und Verwendungsvoraussetzungen abweicht, wird darauf in der Artikelbeschreibung ausdrücklich hingewiesen (negative Beschaffenheitsvereinbarung). Soweit der Kunde seine ausdrückliche Einwilligung in die negative Beschaffenheitsabweichung erteilt hat, definiert diese den Vertragsgegenstand.

(3) Für den Verkauf digitaler Produkte gelten zusätzlich die auf der Website einsehbaren Lizenzvereinbarungen (https://shop.bobstory.de/lizenzvereinbarung/) sowie die aus der Produktbeschreibung ersichtlichen oder sich sonst aus den Umständen ergebenden Beschränkungen, insbesondere zu Hard- und/oder Softwareanforderungen an die Zielumgebung. Wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, ist Vertragsgegenstand nur die private und gewerbliche Nutzung der Produkte ohne das Recht zur Weiterveräußerung oder Unterlizensierung.

(4) Digitale Inhalte werden nach Zahlungseingang zum Download bereitgestellt. Sie erhalten eine E-Mail mit dem Downloadlink.

§ 4 Preise, Versandkosten und Lieferung

(1) Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten sind Gesamtpreise und beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.

(2) Der jeweilige Kaufpreis ist vor der Lieferung des Produktes zu leisten (Vorkasse), es sei denn, wir bieten ausdrücklich den Kauf auf Rechnung an. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten (z. B. PayPal oder Kartenzahlung über Stripe) sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche im Online-Shop oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über die jeweiligen Zahlungsdienstleister. Bitte beachten Sie, dass für die Zahlungsdienstleistung die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Zahlungsdienstleisters gelten. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche sofort zur Zahlung fällig.

(3) Zusätzlich zu den angegebenen Preisen können für die Lieferung von Produkten Versandkosten anfallen, sofern der jeweilige Artikel nicht als versandkostenfrei ausgewiesen ist. Die von Ihnen zu tragenden Versandkosten werden Ihnen auf den Angeboten, ggf. im Warenkorbsystem und auf der Bestellübersicht nochmals deutlich mitgeteilt.

(4) Sofern nicht anders angegeben, sind alle angebotenen Produkte sofort versandfertig. Teillieferungen sind zulässig und werden von uns in der Regel kostenfrei durchgeführt, sofern nicht anders vereinbart. Dies bedeutet, dass Ihnen verfügbare Produkte auch vorbestellter oder noch nicht verfügbarer Produkte separat zugesandt werden können. Die Lieferzeit richtet sich in diesem Fall nach dem frühestmöglichen Versanddatum der jeweiligen Produkte.

(5) Es bestehen die folgenden Liefergebietsbeschränkungen: Die Lieferung erfolgt in folgende Länder: Deutschland, Österreich.

(6) Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die Sie zu vertreten haben, tragen Sie die uns hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn Sie Ihr Widerrufsrecht wirksam ausüben. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch Sie die in der Widerrufsbelehrung von uns hierzu getroffenen Regelung.

(7) Für bestimmte Produkte kann eine Stückzahlbegrenzung pro Bestellung gelten. Diese ist jeweils auf der Produktseite angegeben. Mehrfachbestellungen mit dem Ziel der Umgehung solcher Begrenzungen sind unzulässig. Wir behalten uns vor, entsprechende Bestellungen zu stornieren.

§ 5 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt

(1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

(2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.

§ 6 Widerrufsrecht

Als Verbraucher haben Sie ein Widerrufsrecht. Dieses richtet sich nach dem deutschen Zivilrecht und hat gemäß unserer Widerrufsbelehrung zu erfolgen.

§ 7 Vertragssprache

Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.

§ 8 Haftung

(1) Vorbehaltlich der nachfolgenden Ausnahmen ist unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus unerlaubter Handlung auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

(2) Wir haften bei leichter Fahrlässigkeit im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht unbeschränkt. Wenn wir durch leichte Fahrlässigkeit mit der Leistung in Verzug geraten sind, wenn die Leistung unmöglich geworden ist oder wenn wir eine vertragswesentliche Pflicht verletzt haben, ist die Haftung für darauf zurückzuführende Sach- und Vermögensschäden auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine vertragswesentliche Pflicht ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. Dazu gehört insbesondere unsere Pflicht zum Tätigwerden und der Erfüllung der vertraglich geschuldeten Leistung, die in § 3 beschrieben wird.

§ 9 Gewährleistung

(1) Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

(2) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Sache/die digitalen Güter oder die erbrachte Dienstleistung bei Vertragserfüllung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies natürlich keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.

(3) Da sich unser Angebot ausschließlich an Verbraucher richtet, verzichten wir auf die Regelungen zur Gewährleistung für Unternehmer.

§ 10 Weiterverkauf

Produkte, die über unseren Online-Shop erworben werden, dürfen weder gewerblich noch privat zu einem höheren als dem ursprünglich gezahlten Preis weiterverkauft werden. Dies gilt unabhängig vom Vertriebsweg. Eine kommerzielle Nutzung oder Weiterveräußerung zu spekulativen Zwecken ist unzulässig. Insbesondere ist es untersagt, die Beschränkung durch Mehrfachkäufe, Zwischenschaltung Dritter oder andere Umgehungspraktiken zu umgehen.

§ 11 Schlussbestimmungen/Streitbeilegung

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Bei Verbrauchern wird jedoch das günstigere Recht des gewöhnlichen Aufenthaltsorts in seiner Anwendung nicht verhindert (Günstigkeitsprinzip).

(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.

(3) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis mit Verbrauchern ist der Wohnsitz des Verbrauchers, sofern dieser in Deutschland liegt. Andernfalls ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag.